Meiko Hass, Minister für Verbraucherkontrolle, warnt...

... vor Schwimmbadhassern

Obwohl es völlige Sicherheit in einer bunten, weltoffenen Gesellschaft nicht geben kann, sind Schwimmbäder neuerdings ins Gerede gekommen. Gerade im Sommer wie jetzt trauen sich manche Mädchen und Frauen nicht mehr in ihr örtliches Bad. Nachdem sie zuerst Vorurteile gegen öffentliche Verkehrsmittel, Volksfeste, Neuköllner Schulhöfe und Altkölner Silvesterfeiern geschürt haben, machen Rechtspopulisten jetzt Stimmung gegen Schwimmbäder. Vielleicht, weil diese Dunkelmänner und -frauen Wasser hassen und sich selber ungern waschen? Doch auch mit dieser neuen Taktik werden die Ewiggestrigen nichts erreichen: Die Bürgerinnen und Bürger fahren immer noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, besuchen immer noch Volksfeste und Silvesterpartys, und sie werden sich auch weiterhin in Bädern vergnügen, ohne die AfD zu fragen.

Echte Demokraten gehen sowieso gerne baden. Gerade die Sozialdemokratie hat darin eine lange Tradition, die von Wilhelm Liebknecht bis Rudolf Scharping reicht. Trotz Sebnitz wollen wir an diesem guten Brauch festhalten. Auch im Islam gehören mehrfache tägliche Waschungen fest zu den religiösen Bräuchen. Muslime gehen gern ins Schwimmbad, weil das einer der wenigen Orte ist, wo sie nicht mit Vorurteilen und Ausgrenzung konfrontiert werden. Heißen wir sie dort also herzlich willkommen.

Dass mitunter ein junger Flüchtlingsheißsporn über die Stränge schlägt, sollte uns vor Augen führen, was für eine überalterte, mäklige, verklemmte Gesellschaft Deutschland geworden ist. In ihren Herkunftsländern haben diese jungen Burschen eben andere Vorstellungen von Volljährigkeit und Geschlechtsreife kennengelernt, als hierzulande gelten. Nackte Haut, offenes Haar, lautes Lachen und ohne Brüder baden gehen, interpretieren sie als Einladung zum Flirt, wie das auf dem Oktoberfest ja auch so interpretiert wird. Wenn jetzt manche Zeitungen mit kulturunsensiblen Überschriften à la "Sexuelle Übergriffe in Badeanstalten nehmen zu" den Rechtspopulisten in die Hände spielen, sollten sie bedenken, was sie mit solchen Schlagzeilen mitten in der Badesaison auslösen können! Eine plötzliche Panik könnte ausbrechen, mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Verantwortungsvolle Pressearbeit sieht anders aus.

... vor Ewigen Zweiflern

Oft sehen wir in Medienberichten die Wirklichkeit, die, allen Zweiflern zum Trotz, aus überaus gelungener Integration besteht. Dafür stehe nicht nur ich als Bundeskontrollminister, sondern dafür steht zum Beispiel auch der erst 18jährige ägyptische Geflüchtete Muhammad, der erfolgreich in einer Restaurantküche arbeitet, wo er selbstredend nichts Anderes als deutsche Hausmannskost zubereitet. Welcher Einheimische kann das denn heute noch?

Nun kommen wieder die Nörgler und sagen, Muhammad sehe nicht aus wie ein Jüngling, sondern eher wie ein Mittdreißiger. Können sich diese Allesbezweifler nicht vorstellen, was Muhammad auf seiner gefahrvollen Flucht durchgemacht hat? Wer den lieben langen Tag im Fitnessstudio oder im Café verbringt, sieht natürlich jünger aus als ein Schutzsuchender, der dem Bürgerkrieg entronnen ist. Die Traumata und die Anstrengungen der Flucht haben Muhammad schneller altern lassen. Einem solchen Geflohenen nun zu unterstellen, er gebe sich für jünger aus, als er ist, grenzt an Rassismus und Diskriminierung, und das werden wir in unserer bunten, mehrheitlich toleranten Republik nicht dulden!

Wenn wir sagen, Muhammad ist 18 Jahre alt, dann können Sie uns schon vertrauen, denn wo kämen wir denn hin, wenn jede unserer Informationen angezweifelt wird? Dass man sich in solchen Dingen durchsetzen muss und gar keine Zweifel oder Zweifler aufkommen lassen darf, das haben uns die in multikulturellen Fragen viel fortschrittlicheren Schweden bewiesen. Auch dort ergaben sich Fragen hinsichtlich des Alters eines jungen Athleten, der in seiner Altersklasse, bei den 12jährigen, den 600-Meter-Lauf gewann. Manche behaupten, er sehe auf dem Siegerbild aus, als sei er Mitte 20. Doch die Schweden präsentieren ihn uns nach wir vor als den 12jährigen Athleten, der der heimischen Jugend zeigt, wie man wirklich schnell ins Ziel kommt. Welch eine Bereicherung, welch ein Integrationserfolg!

Der 12jährige Musab und der 18jährige Muhammad müssen uns allen Vorbilder sein. Anstatt Ressentiments zu schüren und Vorurteile zu verbreiten, sollten die selbsternannten Zweifler dankbar dafür sein, dass der Alterungsprozess bei ihnen normal verläuft.

... vor Islamophobie

Hass auf Fremde und Andersgläubige, Frauenunterdrückung, Schwulenverachtung, Antisemitismus und gesellschaftliche Reinheitsvorstellungen aus dem Mittelalter breiten sich immer mehr aus, seitdem Rechtspopulisten großen Zulauf haben. Vor allem der Islam wird immer öfter Opfer von Hass. Viele meinen jetzt, sie könnten ihrem Islamhass freien Lauf lassen, wo Islamfeinde sogar in den Parlamenten sitzen. Aber sie irren sich, denn das Internet wird mit großer Zustimmung der Mehrheit seiner zivilgesellschaftlichen Nutzer, die zu 85 bis 90 Prozent nicht AfD gewählt haben, heute schon besser gegen Hassausbrüche geschützt als die Parlamente.

Sie nennen es Islamkritik. Aber Hass ist keine Kritik. Kritik an Mitbürgern muss konstruktiv sein und ihre Grenzen kennen. Rechte Hetzer und ein regelrechter Kampf gegen links haben die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die Amadeu Antonio Stiftung und viele Moscheegemeinden auf den Plan gerufen. Wir lassen uns das nicht länger antun! Hier ist auch die EU gefordert, den Antidiskriminierungsauftrag, den ihr die Bürger erteilt haben, endlich durchzusetzen.

So wie es Antisemitismus ohne Juden gibt, kommen die Islamhasser auch ohne Muslime aus. Sachsen ist dafür ein besonders dumpfes Beispiel. Schon zu DDR-Zeiten spottete man im bereits damals viel fortschrittlicheren Berlin über das Tal der Ahnungslosen. Die Ahnungslosigkeit hat sprunghaft zugenommen, seit es in Sachsen viel weniger Ausländer gibt als beispielsweise in Mannheim und Bonn-Bad Godesberg. Schon zu DDR-Zeiten gab es vor allem im Bezirk Dresden große Probleme mit Staatsfeinden und Neonazis, und heute verbreitet Pegida dort Angst und schürt Ressentiments. Aber in Sachsen leben nur 0,001 Prozent Muslime. Ausgerechnet dort gibt es die stärksten Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. In Stadtteilen mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit wie in Duisburg-Marxlohe oder Berlin-Neukölln geht nie jemand gegen die vermeintliche Islamisierung auf die Straße. Das zeigt doch klar und deutlich, wie die Rechtspopulisten Ressentiments verbreiten und Vorurteile schüren.

Wenn diese Leute wüssten, dass sie die Zahl ihrer Zusammenrottungsteilnehmer mit arabischen Ziffern übertreiben, dass die meisten Worte, die sie im Alltag verwenden, etwa der Zucker, mit dem sie sich täglich vollstopfen, die Matratze, auf der sie herumliegen, bis sie sich zum Pegida-Marsch aufraffen, und die Razzia, die ihnen droht, wenn sie sich nicht überlegen, welche Hass-Posts sie in die Tastatur hacken, aus dem Arabischen stammen, würden sie aber gewaltig staunen. Und wenn sie wüssten, dass sich die Araber schon die Hände gewaschen haben, als ihre Vorfahren noch in Tierfellen herumrannten, dann würden sie ganz schön dumm aus ihrer ungewaschenen Rechtspopulistenwäsche schauen!

... vor Volksentscheiden

Der Brexit und die Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich haben gezeigt, wohin die dumpfen Forderungen der Rechtspopulisten nach mehr sogenannter Bürgerbeteiligung führen: Am Ende sind die Menschen einsam und wissen nicht, was sie tun sollen. Niemand fühlt sich momentan alleingelassener als die Britinnen und Briten, was die Österreicherinnen und Österreicher als Warnung verstehen sollten. Menschen alleinzulassen, widerspricht sozialdemokratischem Politikverständnis, weshalb der Brexit für uns nicht gilt. Oder wie wir im Ortsverein gern witzeln: Grenze auf, Rechtspopulist tobt!

Mit keinem Thema versuchen Populisten zur Zeit mehr zu punkten als mit der Forderung nach Volksentscheiden, die eigentlich Bevölkerungsentscheide heißen müssten. Darin zeigt sich, dass die Populisten mehr an Problemen interessiert sind als an Lösungen. Probleme schürt man auf der Straße und im Internet, Lösungen dagegen beraten wir in der Fraktion oder in Hintergrundgesprächen mit Qualitätsjournalistinnen und Qualitätsjournalisten. Hat uns die Bevölkerung etwas nicht gewählt? 80 Prozent der sogenannten Deutschen haben bei den letzten Landtagswahlen für die Politik der Großen Koalition und gegen die Rechtspopulisten und Ewiggestrigen gestimmt. Nur deswegen will die AfD Volksentscheide! Hinterhältig wollen sie die Bevölkerung benutzen, um die Ergebnisse demokratischer Wahlen auszuhebeln. So schürt man Ängste und untergräbt Vertrauen.

Bei den Britinnen und Briten hat man gesehen, wohin solche Forderungen führen: Massenweise Geld vernichtet, Rassismus angefacht, Karrieren zerstört, jahrelange Unsicherheit produziert, Streit in Familien getragen, Lebensumstände verunsichert – wenn das der Preis ist für solch eine knappe Entscheidung, wie sinnvoll ist dieses Mehrheitsprinzip dann überhaupt? Ist Mehrheit ein Fetisch, eine Art demokratische Magie? Hat nicht schon beim ersten Volksentscheid der Geschichte eine Mehrheit „Barabbas!“ gerufen?

Gerade wir als Deutsche wissen, wohin Volk führt, auch ohne Entscheide, aber erst recht mit. Tätervolksentscheide, das sagen Stegner und ich klipp und klar, sind mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen.

... vor Furchtbaren Juristen

Mehrere vermeintliche Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht haben ein Buch geschrieben. Es heißt „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“. amit wird suggeriert, der gute Wille sei nicht rechtens. Die Willkommenskultur, mit der sich die Bundesrepublik endgültig vom Gespenst eines Vierten Reichs verabschiedet hat, wird massiv denunziert. Allen Ernstes kommen die Herausgeber zu dem Ergebnis: „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.“

Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Verschwörungstheoretikern im Internet. Wenn selbst Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen „Widerstand“ zu leisten? 2015 hat es mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gegeben – mehr als jemals zuvor.

Haben diese Leute denn in ihrem Studium überhaupt nichts gelernt? Begreifen sie nicht, wem sie mit solchen verantwortungslosen Parolen zuarbeiten? Haben sie vergessen, was furchtbare Juristen in jenem Dritten Reich angerichtet haben, das Minderheiten erst ausgegrenzt, dann verfolgt und schließlich ermordet hat? Empfinden sie, nicht alle, aber manche, womöglich klammheimliche Freude, wenn sich Fremdenfeinde zusammenrotten und Schutzsuchende in ihren Heimen attackieren?

Jetzt ist das Justizministerium gefordert. Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen. Auch Juristen genießen keine Narrenfreiheit. Gerade sie müssen sich überlegen, welche Folgen ihre Äußerungen haben. Die Bundesrepublik ist ein Menschenrechtsstaat. Wer das öffentlich bezweifelt, schürt Vorurteile und sät Ressentiments. Hetze gegen Flüchtlinge darf nicht geduldet werden! Wer hier zögert, schüttet Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Der Schoß ist fruchtbar noch! Wehret den Anfängen!

... vor Flüchtlings-Kriminalisierung

Viele Menschen ohne Migrationshintergrund meinen, im Internet könnten sie es mal so richtig krachen lassen. Ihre sogenannte Meinung sagen und gegen Ausländer vom Leder ziehen, gegen die sie sich auf der Straße nichts zu sagen trauen. Der Hetzer sitzt feige zu Hause vor dem Computer und schürt im Internet Ressentiments gegen die Homo-Ehe, gegen Frauenquoten, Familiennachzug und Ramadan. Aber für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Strafbarer Hass und Hetze im Internet dürfen sich nicht ungehindert verbreiten. Denn der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten gegen Frauen oder Asylbewerberheime.

Wir müssen vor allem der Lüge entgegentreten, dass manche Internet-Hetzer zuerst Gewalt auf der Straße erlebt haben und dann feige im Internet hetzen. Solche Menschen behaupten sogar, dass die Polizei die vermeintliche Kriminalität von Flüchtlingen im Auftrag der Regierung herunterspiele und die Journalisten im Auftrag der Regierung dabei mitmachen. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass unsere Medienschaffenden immer nur aus freier Überzeugung handeln und auf Anweisungen von oben, was sowieso nicht geht, gar nicht angewiesen sind. Sie haben in allen wichtigen Zeitungen die Meldung gelesen, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche. Wenn sie diese Meldungen zusammenzählen, ist die Wahrheit mindestens 100mal verkündet worden. Genügt das denn immer noch nicht?

Verschwörungstheorien von kriminellen Ausländern, die von der Bundesregierung verschwiegen werden, müssen alle Demokraten entschlossen entgegentreten. Wer so argumentiert, wird demnächst auch erklären, dass uns die Flüchtlinge nur Geld kosteten. Zahlreiche Fälle von zurückerstatteten verlorenen Brieftaschen und Handys zeigen genau das Gegenteil. Gerade Flüchtlinge sind oft traumatisiert, wollen helfen und suchen die Nähe zur Bevölkerung. Manche suchen zuweilen auch körperliche Nähe und Trost bei einer einheimischen Mitbürgerin. Man darf diese Menschen nicht mit ihren Ängsten und den Rechtspopulisten allein lassen!

Viele Menschen draußen im Land fragen sich jetzt trotzdem: Woran erkenne ich Verschwörungstheorien? Woran erkenne ich Hass? Meine Lokalzeitung hat doch auch schon von kriminellen Flüchtlingen berichtet! Tatsächlich verbreiten sie mit solchen Fragen die Meinung von Rechtspopulisten, von Islamhassern, Homophoben, Antisemiten und Frauenfeinden. Solche Fragen sind durchaus verräterisch. Wer so fragt, sollte sich künftig genau überlegen, was er schreibt, bevor er ins Netz geht.

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